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Datenschutzbeauftragter

Keuper 
 OStR Keuper
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Aufgaben des behördlichen Datenschutzbeauftragten, § 10 Abs. 4 und § 12 LDSG

Der DaSB unterstützt die öffentliche Stelle bei der Ausführung des LDSG sowie an
derer Datenschutzvorschriften. Zu seinen Aufgaben gehört es insbesondere, hinzuwirken, dass die Datenschutzvorschriften bei der Planung, Einführung und
Anwendungvon Verfahren, mit denen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitetwerden, eingehalten werden, die Bediensteten über die datenschutzrechtlichen Vorschriften in geeigneter Weise (z.B. Schulung) zu unterweisen, das Verfahrensverzeichnis (§ 11 LDSG) zu führen sowie die Vorabkontrolle (§ 12 LDSG) durchzuführen. Der DaSB hat demnach eine unterstützende Funktion. Die Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung verbleibt bei der öffentlichen Stelle.
 

Verfahrensverzeichnis, § 11 LDSG

Nach § 11 LDSG hat jede öffentliche Stelle ein Verzeichnis der automatisierten Verfahren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu führen (Verfahrensverzeichnis). Der Inhalt des Verfahrensverzeichnisses ist im Gesetz mit zehn Punkten beschrieben. Nicht in das Verfahrensverzeichnis aufzunehmen sind Verfahren für allgemeine Verwaltungszwecke, insbesondere Verfahren der Textbearbeitung, und Verfahren zur Information der Öffentlichkeit. Ist ein DaSB bestellt, wird das Verfahrensverzeichnis von ihm geführt. In diesem Fall entfällt die Meldung an den Landesbeauftragten für den Datenschutz (§ 32 LDSG).

Vorabkontrolle, § 12 LDSG

Der DaSB berät und prüft an Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz den Einsatz und die wesentliche Änderung von automatisierten Verfahren, die insbesondere auf Grund der Art oder Zweckbestimmung der Datenverarbeitung mit besonderen Gefahren für das Persönlichkeitsrecht verbunden sind. In den im Gesetz aufgeführten Fällen der Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens (§ 8 LDSG), der Verarbeitung sensitiver Daten (§ 33 LDSG) und der Herausgabe von Chipkarten (§ 5 Abs. 2 LDSG)
ist ohne weitere Feststellung eine Vorabkontrolle durchzuführen.
 

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